Archive for November, 2009

Bundesbank: Deutsche Banken noch immer unter Druck

Geschrieben am: 30.11.2009

Die Bundesbank nimmt an, dass allein den 17 größten Banken bis Ende 2010 bis zu 90 Mrd. Euro an weiteren Abschreibungen auf verbriefte Produkte und faule Kredite drohen.
Dies geht laut Financial Times Deutschland aus ihrem gerade veröffentlichten, jährlichen Finanzstabilitätsbericht hervor. Damit wird die Debatte um die Verfassung der deutschen Banken wieder angeheizt. Beobachter fürchten angesichts [...]

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Frankfurter Sparkasse bietet Lehman-Anlegern Teilentschädigung

Geschrieben am: 30.11.2009

Laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26.11.2009 bietet die Frankfurter Sparkasse 5.000 Kunden, die in Wertpapiere der seit September 2008 insolventen Lehman-Gruppe investiert hatten, an, diese für die Hälfte des Nominalwerts zurückzukaufen. Die Verbraucherzentrale Hessen, die diese Initiative begrüßt, warnt jedoch vor übereilten Zusagen.
Die Maßnahme mit einem Geldvolumen von 44 Millionen Euro ist [...]

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Auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz

Geschrieben am: 26.11.2009

zu BGH, Urteil vom 25.11. 2009 – VIII ZR 318/08
Der Verbraucher hat bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht, wenn es sich dabei um einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät handelt, der eigentlich wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Das hat der BGH mit seinem Urteil vom 25.11.2009 entschieden. Nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers käme ein Ausschluss [...]

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WestLB vom Bund mit Milliardenspritze gerettet

Geschrieben am: 25.11.2009

Der Bund rettet die schwer angeschlagene WestLB mit einer Milliardenspritze.
Dem monatelangem Ringen um die Zukunft der Düsseldorfer Landesbank wurde somit ein Ende gesetzt und damit der Weg für die erste „Bad Bank“ Deutschlands frei gemacht. Die Grundsatzeinigung bestimmt erstmals den Einstieg des Bundes bei einer Landesbank und soll laut einer Pflichtmitteilung der WestLB bis zum [...]

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Telekommunikations-Reform vom EU-Parlament auf den Weg gebracht – Mehr Rechte für Verbraucher

Geschrieben am: 25.11.2009

Am 24.11.2009 wurde vom EU-Parlament eine Reform der Telekommunikationsmärkte gebilligt. Diese hat das Ziel den Wettbewerb zwischen den Anbietern zu stärken und kommt aus diesem Grund letztlich, laut Kommission, vor allem den Verbrauchern zugute.
Durch die Reform soll europaweit eine bessere Versorgung der Verbraucher mit schnellen Breitband-Internetanschlüssen erzielt werden. Neue Bestimmungen stärken die Rechte der Verbraucher [...]

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Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 358 BGB?

Geschrieben am: 24.11.2009

Über diese in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage hat der BGH am 15. Dezember 2009 zu entscheiden. Eine Bank klagt gegen ein Ehepaar auf Rückzahlung eines gekündigten Verbraucherdarlehens. Die beklagten Eheleute berufen sich jedoch auf einen von ihnen nach der Kündigung erklärten Widerruf des Darlehensvertrages, da sie im September 2005 nicht nur den Darlehensvertrag, sondern [...]

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OLG Hamburg: Platinum AG muss wegen «Schrottimmobilien»-Verkauf Schadenersatz leisten

Geschrieben am: 19.11.2009

zu OLG Hamburg, Urteil vom 26.08.2009 – 6 U 221/08
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Firma Platinum AG – vormals Epeku – zum Schadensersatz verurteilt. Den muss die Firma an einen Verbraucher zahlen, dem sie eine „Schrottimmobilie“ in Pinneberg verkauft hatte (Urteil vom 26.08.2009, Az.: 6 U 221/08), wie die Verbraucherzentrale Hamburg am 17.11.2009 mitgeteilt hat. [...]

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Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Geschrieben am: 19.11.2009

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 218/2009 vom 27.10.2009
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger gegenüber der von ihm in Anspruch genommenen Sparkasse die Feststellung, dass ein zwischen ihnen in [...]

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Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagesicherung von Kundengeldern

Geschrieben am: 18.11.2009

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr.150/2009 vom 14.07.2009
Der  XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Schadensersatzansprüche entschieden, die von zwei Anlegern gegenüber einer Bank wegen angeblicher Schlechterfüllung der Informations- und Beratungspflichten über Umfang und Höhe der Sicherung ihrer Spareinlagen im Falle der Insolvenz der Bank geltend gemacht wurden.
Die beiden Klägerinnen unterhielten bei der BFI Bank AG [...]

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Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden

Geschrieben am: 18.11.2009

Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr.144/2009 vom 07.07.2009
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Rechtsstreitigkeiten, in denen kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach § 1 Kapitalanleger-Musterverfahrens-gesetz (KapMuG) gestellt werden kann, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden dürfen.
Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang [...]

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