Archive for Dezember, 2009

Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB sein

Geschrieben am: 16.12.2009

In der Rechtsprechung der Gerichte und in der rechtswissenschaftlichen Literatur war diese Frage, wie schon in einem anderen Beitrag erwähnt, bislang strittig.
Der dieser Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Die Beklagten, Eheleute, wurden von der Klägerin, einer Bank, auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch genommen. Im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag schlossen [...]

(mehr)

Der Handel verlangt strengere Umtauschregeln bei Käufen im Internet

Geschrieben am: 07.12.2009

Die weitreichenden Rückgaberechte bei Online-Geschäften werden von immer mehr Verbrauchern geschickt ausgenutzt: Sie schicken nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Artikel wieder zurück, nachdem sie diese bereits benutzt haben. Martin Wansleben, der Geschäftsführer des DIHK, beklagt in der „Rheinpfalz am Sonntag“, dass die Produkte danach nicht mehr als neu verkauft werden könnten [...]

(mehr)

EU-Staaten: Einigung über Reform der Finanzaufsicht

Geschrieben am: 03.12.2009

Nach einem Beschluss der EU-Finanzminister sollen die nationalen Finanzaufsichtsbehörden auch in Zukunft „das Heft in der Hand behalten“.Aus diesem Grund schränkte der Finanzministerrat die Eingriffsrechte der geplanten neuen europäischen Aufsichtsorgane für Banken, Versicherungen und Börsen am Mittwoch in Brüssel stark ein. Entgegen eines Vorschlags der EU-Kommission, dürfen die EU-Behörden den beaufsichtigten Unternehmen im Krisenfall keine [...]

(mehr)

Konjunkturgipfel: Regierung verlangt von Banken Gegenleistung für Hilfe

Geschrieben am: 03.12.2009

Die Bundesregierung hat bei dem Konjunkturgipfel am Mittwoch von den Banken Gegenleistung für die staatlichen Milliardenhilfen gefordert.
Vor Gesprächsbeginn forderte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in Berlin von den Banken Unterstützung bei der Vermeidung einer Kreditklemme. Wie bereits erwähnt, möchte sich die Bundesregierung dabei nach französischem Vorbild auch eines Kreditmediators bedienen, der zwischen Banken und Unternehmen vermitteln [...]

(mehr)

Entwicklungen im Kampf gegen die Kreditklemme

Geschrieben am: 02.12.2009

Die Bundesregierung setzt nun im Kampf gegen die drohende Kreditklemme auf den Einsatz eines Kreditmediators. Dieser soll in Problemfällen zwischen Banken und Unternehmern vermitteln. Eine weitere Aufgabe wird für ihn sein dem Mittelstand zu Darlehen zu verhelfen. Das Kabinett benannte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den derzeitigen Chef der Investitions- und Strukturbank in Rheinland-Pfalz, [...]

(mehr)

Regierung: Keine Tabus bei Bekämpfung von Kreditklemme

Geschrieben am: 01.12.2009

Im Kampf gegen eine drohende Kreditklemme behält sich die Bundesregierung eine Vielzahl von Hilfsmitteln vor.Laut eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums in Berlin seien derzeit zwar keine konkreten Aufkäufe von Forderungen bei Banken und deren Weiterverkauf oder weitgehende Haftungsfreistellungen im Rahmen weiterer Globaldarlehen des Staates an die Banken angedacht, eine Tabuzone gegen bestimmte Instrumente gebe es aber [...]

(mehr)