Archive for Juli, 2010

Bitte unterschreiben Sie hier!

Geschrieben am: 27.07.2010

Die Deutsche Bank bittet um Unterschrift über eine geänderte Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte. Der geänderte Passus lautet: “Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank die von den Emittenten an sie geleisteten Vertriebsvergütungen behält”
Hintergrund ist zum einen die sog. Kickback-Rechtsprechung des BGH, wonach die Banken über die Rückvergütung von Provisionen für an Kunden vermittelte Fonds [...]

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Neue Regelungen für offene Immobilienfonds

Geschrieben am: 26.07.2010

Das neue Anlegerschutzgesetz wird nach der Sommerpause auf den Weg gebracht. Plan ist, offene Immobilienfonds härter anzupacken. Auf Anleger und Anbieter kommen einige Änderungen zu. Ein Überblick.
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Quelle: FTD.DE, 26.07.2010

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Seit dem 11.06.2010 gelten neue Bestimmungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Geschrieben am: 20.07.2010

Seit dem 11.06.2010 ist Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Der in diesem Beitrag interessierende Teil über die Veränderungen des Widerrufs- und Rückgaberechts bringt im wesentlichen folgende Änderungen:

die bisher in Form einer Veordnung ergangenen Muster zu Widerrufsbelehrung werden als [...]

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BGH: Beim Widerruf im Fernabsatzgeschäft trägt der Verkäufer die Hinsendekosten

Geschrieben am: 09.07.2010

Mit Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 268/07) erklärte der BGH, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Pressemitteilung hier.
Dieses Urteil steht im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung vom 15.04.2010, die eine nationale [...]

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Rentner gegen Ratingagentur

Geschrieben am: 07.07.2010

Viele deutsche Anleger haben ihre Ersparnisse verloren, als die amerikanische Bank Lehman Brothers in die Knie ging. Einer von ihnen wehrt sich nun auf unkonventionellem Wege: Er verklagt die Ratingagentur S&P, die Lehman einst bewertet hatte – zu gut bewertet, wie der Kläger findet.
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Quelle: FAZ.NET, 06. Juli 2010

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Zur Haftung der beratenden Bank beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten; keine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Gewinnmarge

Geschrieben am: 07.07.2010

Eine Bank ist nicht verpflichtet, beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten ihrem Kunden gegenüber die Gewinnmarge offenzulegen.
Die sogenannte “kick-back”-Rechtsprechung des BGH ist nach Auffassung des OLG Hamburg nicht auf Sachverhalte anwendbar, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank (sei es auch als Kommissionärin) erwirbt.
OLG Hamburg 13 U 117/09, Haftung Lehman-Zertifikate

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Gemeinschaftswidrige Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrags

Geschrieben am: 06.07.2010

Art. 6 I Unterabs. 1 S. 2 und II der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
Danach werden in [...]

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Verstoß gegen § 4 Nr. 4 UWG auf Grund von Werbung mit erheblichem Preisnachlass

Geschrieben am: 05.07.2010

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 – I ZR 195/07
Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass die Vergünstigung nur für vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn der Preisnachlass nur kurzfristig [...]

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Tausche Macht gegen Kapital

Geschrieben am: 01.07.2010

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 01.07.2010 einen Artikel über das Pro und Contra eines Börsenganges veröffentlicht; für Studenten eines wirtschaftsbezogenen Studienganges ein sehr lohnenswerter Artikel.
Hier geht’s zum Artikel (Deutschland, Seite 31) (zu finden unter Süddeutsche Zeitung –> 2010 –> Juli –> 01.07.2010 –> Deutschland –> S. 31 (nur abrufbar aus dem Campus-Netz [...]

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“Schrottimmobilien”: BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Geschrieben am: 01.07.2010

Eine 38 jährige Krankenschwester kann von der Beklagten die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung sowie die Rückzahlung der bisher geleisteten Zinsen verlangen, da sie über die Höhe von Vetriebsprovisionen getäuscht worden ist.
Das Urteil hat über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung, da die verwendeten Objekt und Finanzierungsvermittlungsverträge auch in anderen Fällen vielfach verwendet worden sind.
zur [...]

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