Archive for August, 2010

Zusammenfassung über zulässige Nebengebührenerhebung von Banken

Geschrieben am: 30.08.2010

FTD.de hat eine Übersicht über zulässige und unzulässige Erhebung von Entgelten für bankliche Nebentätigkeiten zusammengestellt. Darunter finden sich Übersichten über Entgelte für
Börsengänge
Ertragsaufstellungen
Überweisungen
Ein- und Auszahlungen
Kontoauflösungen
Freistellungsaufträge
Depotübertragungen
Kreditkarten
Kreditvertrag

Abzurufen hier.
Quelle: FTD.de, 30.08.2010

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Gesetz zur Bankenabgabe soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden

Geschrieben am: 25.08.2010

Die Bankenaufsicht soll größere Eingriffsrechte bekommen und notleidende Institute zerschlagen können. Das sieht nach F.A.Z.-Informationen der Gesetzentwurf der Regierung vor. Der Steuerzahler wird aber auch künftig Retter in der Not sein.
Zum Artikel
Quelle: FAZ.net, 24.08.10

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Willkommen

Geschrieben am: 23.08.2010

Willkommen auf der Homepage des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapitalmarkt- und
Verbraucherrecht.

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AGB-Recht: Verwendung eines nicht selbst erstellten Mustervertrages

Geschrieben am: 19.08.2010

Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen i.S.d. § 305  Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruhe, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Eine freie Entscheidung erfordere, dass die konfrontierte Partei in [...]

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Ryanair darf in AGB Bezahlungsart ausschließen, aber dann keine zusätzliche Kartengebühren verlangen

Geschrieben am: 17.08.2010

Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Ryanair darf die Barzahlung zur Begleichung anfallender Gebühren und Kosten ausschließen, und verlangen, dass diese mit EC- oder Kreditkarte beglichen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abwicklung der Leistungen fast nur im Fernabsatz geschieht und keine zusätzlichen Gebühren für eine Kartenzahlung erhoben werden. Andernfalls ist der organisatorische und zeitliche Aufwand nicht zu [...]

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§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

Geschrieben am: 09.08.2010

Entgegen anders lautender Stimmen hat der BGH mit Urteil vom 22.06.2010 entschieden, dass § 34a Abs. 1 S. 1 WpHG kein Schutzgesetz i.S.v.  § 823 Abs. 2 BGB ist.
(anders lautende Stimmen: OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385; Fuchs in Fuchs, WpHG, vor § 31, Rn. 85, § 34a, Rn. 1; Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, [...]

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Informationspflichten in Webshops bei Abruf über iPhone- oder Anroid-Apps

Geschrieben am: 02.08.2010

Nicht überraschend hat das OLG Hamm entschieden, dass Informationspflichten, im konkreten Fall jene aus §§ 312 c BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV a.F. und § 1 Abs. 2 PAngV, und Impressumspflichten aus § 5 TMG auch bei Fernabsatzgeschäften auf mobilen Endgeräten gelten. Insbesondere bei Aufruf des Fernabsatzangebotes über sog. Apps sind [...]

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