Archive for September, 2010

BGH: Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar

Geschrieben am: 27.09.2010

Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2010 (XI ZR 465/07) entschieden, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar sind.

Dieser Ansicht wird mit dem Argument widersprochen, dass zwischen der Übertragung des GbR-Anteils (Fondsanteils) als zweiseitigem Verfügungsgeschäft gemäß §§ 398, 413 BGB und dem der Gesellschaftsbeteiligung [...]

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BGH: Zur Rückabwicklung eines Gesellschafterbeitritts nach HWiG-Widerruf gemäß der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Geschrieben am: 24.09.2010

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.07.2010  (II ZR 292/06) den Beschluss des EuGH vom 15.April 2010 (Friz – Rs. C-215/08) umgesetzt. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und ein damit einhergehender Ausgleichsanspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB bei widerrufenem Beitritt zu einer Fonds-GbR [...]

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Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

Geschrieben am: 20.09.2010

Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss vom 15.06.2010 beschieden, das sich aus § 4 Abs. 1 NSpG kein subjektiv öffentliches Recht auf Eröffnung eines Girokontos zugunsten der Einwohner ihres Trägers (in diesem Fall der Sparkassenzweckverband Osnabrück, vgl. §§ 5, 30 NSpG) entnehmen lässt.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Sparkasse Osnabrück (Antragsgegnerin) einem Rechtsanwalt (Antragssteller) die Eröffnung [...]

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Basel III – Bankenaufseher verständigen sich auf schärfere Finanzmarktregeln

Geschrieben am: 13.09.2010

Die Banken auf der ganzen Welt müssen in Zukunft deutlich strengere Eigenkapital- und Liquiditätsregeln erfüllen. Das haben am Sonntag die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern in Basel beschlossen.
Zum Artikel (FAZ.NET, 13.09.2010)
Tabellarische Übersicht der Neuregelungen:

Quelle: http://www.bis.org, 12.09.2010

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