Archive for Dezember, 2010

§ 34a I WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB

Geschrieben am: 13.12.2010

Mit Urteil vom vom 22. 6. 2010 (VI ZR 212/09) hat der BGH entschieden, dass es sich bei § 34a WpHG um kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB handelt.

Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB setzt voraus, dass das Gesetz nicht nur dem Schutz öffentlicher Interessen, sondern gerade auch dem Schutz von Individualinteressen [...]

(mehr)

Anhörung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

Geschrieben am: 02.12.2010

Am Mittwoch, den 01.12.2010, fand im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (BT-Drs. 17/3628) statt. Eine Mehrheit der Sachverständigen sprach sich für Änderungen am aktuellen Gesetzesentwurf aus.
Die Pressemeldung des Bundestages findet sich hier, die Stellungnahmen der Experten lassen sich hier herunterladen.

(mehr)

Stellungnahme zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

Geschrieben am: 02.12.2010

Eine Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) (BT-Drs. 17/3628) von Prof. Dr. Kai-Oliver Knops kann hier heruntergeladen werden.

(mehr)