Archive for Juni, 2012

§ 312 BGB (Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften) nicht EU-konform!

Geschrieben am: 26.06.2012

Die Europäische Kommission gewährt Deutschland eine Frist von zwei Monaten, um den Rechtsvorschriften der Europäischen Union zum Schutz der Verbraucher bei Haustürgeschäften nachzukommen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, dem zweiten von drei Schritten eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens. Die Haustürgeschäfte-Richtlinie (Richtlinie 85/577/EWG) zielt auf den Schutz von Verbrauchern ab, die in [...]

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OLG-Urteil in Sachen Lehman

Geschrieben am: 06.06.2012

OLG München 5. Zivilsenat , Urteil vom 22. Mai 2012 (Az: 5 U 1725/11, WpHG § 37a)
Leitsatz
1. Wird ein von der Emissionsgesellschaft Lehmann Brothers Treasury Co. B.V. emittiertes und von der Konzernobergesellschaft Lehman Brothers Holdings Inc. garantiertes Finanzprodukt dem potenziellen Anleger im Beratungs- oder Vermittlungsgespräch und in der schriftlichen Produktbeschreibung als eine Anlage dargestellt, hinter [...]

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