Archive for April, 2013

Hamburger Gasverbraucher klagen erfolgreich gegen Preiserhöhungen

Geschrieben am: 30.04.2013

Wallstreet online vom 29.04.2013
HAMBURG (dpa-AFX) – Nach jahrelangem Rechtsstreit haben sich Hamburger Gaskunden mit ihren Sammelklagen gegen Preiserhöhungen des Versorgungsunternehmens Eon Hanse endgültig durchgesetzt. Das Unternehmen lässt in zwei Verfahren sowohl seine Revision beim Bundesgerichtshof als auch eine Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamburg fallen…
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http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6174431-hamburger-gasverbraucher-klagen-erfolgreich-preiserhoehungen

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Gericht will Porsche-Streit teilweise abgeben

Geschrieben am: 30.04.2013

Capital online vom 17.04.2013
Bei den Klagen gegen die Porsche-Dachgesellschaft im Zuge des Übernahmekampfes mit VW geht es um Milliarden. Die juristische Aufarbeitung aber könnte sich weiter in die Länge ziehen. Grund sind Anträge, ein Verfahren auszugliedern…

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http://www.capital.de/unternehmen/automobilindustrie/:Schadensersatz-Prozess–Gericht-will-Porsche-Streit-teilweise-abgeben/100050595.html

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Der Geltendmachung von Verzugszinsansprüchen für die Dauer eines Zahlungsverbots steht ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes, lediglich modifiziertes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aufgrund fehlender Stundungswirkung nicht entgegen

Geschrieben am: 30.04.2013

BGH, Urteil vom 12. 3. 2013 – XI ZR 227/12

a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 [...]

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Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageb eratungsvertrag zustande

Geschrieben am: 30.04.2013

BGH, Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/11
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § [...]

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Pampers – voll in die Hose, Senseo – wenig sensibel: Aktuelle Fälle in der Mogelpackungsliste

Geschrieben am: 10.04.2013

Weniger drin, Preis gleich – die Masche ist Alltag in deutschen Supermärkten. Den Vogel schießt jetzt Pampers ab. Waren 2006 noch 47 Windeln in einer Packung, sind heute nur noch 34 Windeln drin. Über einen Zeitraum von sieben Jahren verringerte Hersteller Procter & Gamble nach und nach die Füllmenge: Von 47 Windeln im Jahr 2006 [...]

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BGH-Beschluss vom 12.03.2013: Anspruch auf Rückzahlung einer Kapitalanlage

Geschrieben am: 08.04.2013

BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – Az: XI ZR 331/11

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und [...]

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BGH-Urteil vom 26.02.2013: Wirksamkeit von formularmäßigen Fälligkeitsbestimmung in Bürgschaftsverträgen – Keine Verjährung

Geschrieben am: 08.04.2013

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – Az: XI ZR 417/11
Leitsätze:
1. Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht zwar grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Den Parteien steht es aber frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. (Nichtamtlicher Leitsatz)
2. Die Klausel “Sind die durch die [...]

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BGH-Urteil vom 26.02.2013: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschweigen von Provisionszahlungen, jedoch keine Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb

Geschrieben am: 08.04.2013

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – AZ: XI ZR 240/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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Anlegerschutz: Die deutsche Lehmann-Lüge

Geschrieben am: 08.04.2013

Capital online vom 05.04.2013
Nie wieder sollten Bankkunden auf windige Finanzprodukte hereinfallen, versprach die Bundesregierung nach dem Crash 2008 und erließ viele neue Schutzvorschriften. Leider wurde das größte Problem der Branche damit nicht gelöst: die Provisionsgier der Verkäufer am Bankschalter…
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www.capital.de/finanzen/geldanlage/:Anlegerschutz–Die-deutsche-Lehmann-Luege/100050426.html

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BGH-Urteil vom 27.11.2012: Kein Widerrufsrecht bei durch Fernabsatzvertrag erworbenen Index-Zertifikaten

Geschrieben am: 03.04.2013

BGH, Urteil vom 27.11.2012 – XI ZR 384/11
Leitsätze:
1. “Preis” i. S. des § BGB § 312d BGB § 312D Absatz IV Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert (underlying), der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt. Diesem Ergebnis steht auch das [...]

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