Archive for Juni, 2013

BaFin-Verbraucherbeirat nimmt seine Arbeit auf

Geschrieben am: 24.06.2013

juris-Online vom 20.06.2013
Der Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist am 20.06.2013 in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Das neue Gremium soll die BaFin bei ihren Aufsichtsaufgaben aus Verbrauchersicht beraten. Dem Beirat werden Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen, außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen, der Gewerkschaften, Wissenschaftler sowie das Bundesverbraucherministerium angehören …
Den [...]

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Konstituierende Sitzung des Verbraucherbeirats der BaFin

Geschrieben am: 24.06.2013

20. Juni 2013
Der Verbraucherbeirat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist heute in Bonn zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium, in dem unter anderem Wissenschaftler und Verbraucherschutzorganisationen vertreten sind, wird die BaFin aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben beraten.
An der Auftaktsitzung nahmen Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, der Abteilungsleiter Finanzmarktpolitik im [...]

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Aufklärungspflicht und rechtzeitige Aufklärung bei Rückvergütungen

Geschrieben am: 19.06.2013

BGH, Urteil vom 14.05.2013 – XI ZR 431/10
Leitsätze:
1. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen vor, wenn die von der Bank vereinnahmte Provision nicht in den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Fondsobjekts versteckt ist, sondern (regelmäßig umsatzabhängig) aus den offen ausgewiesenen Positionen an die Bank fließt. Umsatzabhängige Provisionen liegen bei Immobilienfondsbeteiligungen vor, wenn die Höhe der Provision vom tatsächlich vermittelten [...]

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Aufklärungspflichten der Bank bei “versteckten” Innenprovisionen beim Immobilienerwerb

Geschrieben am: 19.06.2013

BGH, Urteil vom 23.04.2013 – XI ZR 405/11
Leitsätze:
1. Ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Darlehensnehmer von seinem Geschäftspartner sei es durch den Verkaufsprospekt, durch sonstige Urkunden oder durch mündliche Angaben des Vermittlers oder Verkäufers gemäß § BGB § 123 BGB arglistig über die eingepreiste Innenprovision getäuscht worden [...]

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Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

Geschrieben am: 17.06.2013

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 08.05.2013:
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete “Effektenklausel” und die “Prospekthaftungsklausel” unwirksam sind.
Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz “für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung [...]

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