Archive for Juli, 2013

Das wilde Treiben der Mitternachtsnotare

Geschrieben am: 22.07.2013

Handelsblatt online vom 18.07.2013
Notare profitieren vom Immobilienboom und von steigenden Gebühren. Einigen reicht das nicht aus. Aus Geldgier arbeiten sie gegen die Interessen privater Immobilienkäufer. Wann Mandanten ihren Notar verklagen können.
Düsseldorf. Der Immobilienboom in Deutschland sorgt bei einer Berufsgruppe für stille Freude, die nur selten im Licht der Öffentlichkeit steht. [...]

(mehr)

Lesenswertes Urteil des KG Berlin vom 11.1.2010

Geschrieben am: 16.07.2013

Leitsatz
Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen in einem anwaltlichen, das Thema “Schrottimmobilien” berührenden Fall betreffenden Ablehnungsantrag.
Orientierungssatz
1. Bei der Anwendung des § 185 StGB verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Geschädigten und der Meinungsfreiheit. Da der in § 193 StGB normierte Rechtfertigungsgrund eine besondere Ausprägung [...]

(mehr)

Pressemitteilung: Strafanzeige gegen den Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ

Geschrieben am: 03.07.2013

- PRESSEMITTEILUNG -
Strafanzeige gegen Sir Iain Lobban, Direktor des Government Communications Headquarters (GCHQ), wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, des millionenfachen Abfangens und Ausspähens von bis zu 90 % der Internet- und Telefondaten der deutschen Bevölkerung
30.06.2013 – Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, Inhaber des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht, insb. Bank-, Kapitalmarkt- und Verbraucherrecht an der [...]

(mehr)

Richtlinien der Vereinten Nationen für den Verbraucherschutz (in der erweiterten Fassung von 1999)

Geschrieben am: 03.07.2013

Der Text kann hier heruntergeladen werden: Richtlinien der Vereinten Nationen für den Verbraucherschutz_erweiterte Fassung 1999

(mehr)