Archive for November, 2013

SPD nimmt Banken ins Visier – Angriff auf die Dispozinsen

Geschrieben am: 20.11.2013

Der Dispokredit beim Girokonto ist für die Kunden praktisch, aber teuer. Viele Banken kassieren mit hohen Zinsen ab. In den Koalitionsgesprächen will die SPD eine Deckelung durchsetzen, doch die Union stellt sich quer.
0,25 Prozent – so niedrig ist derzeit der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Und es könnte sogar noch weiter nach [...]

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Anwälte packen aus: So tricksen Banken ihre Anleger aus

Geschrieben am: 19.11.2013

Handelsblatt, 19. Nov. 2013
Immer öfter landen Banken vor Gericht. Sie müssen sich gegen unzufriedene Anleger wehren – und sind dabei nicht zimperlich. Anwälte haben sieben Abwehr-Maschen identifiziert, die besonders beliebt sind.
Die Finanzkrise fordert ihren Tribut. Immer mehr Beteiligungen an Unternehmen stellen sich als Fehlinvestition heraus. Die spektakulären Enthüllungen bei den Fondsgruppen S&K oder nun Infinus [...]

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BVerfG, Beschluss vom 10.10.2013 – 1 BvR 1848/13

Geschrieben am: 19.11.2013

1.Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 – 118 C 132/13 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel GG Artikel 3 Absatz GG Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 3. Juni [...]

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BGH, Urteil vom 08.10.2013 – XI ZR 401/12

Geschrieben am: 19.11.2013

Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse
“Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Sparkasse kann auf die Vorlegung eines Erbscheins [...]

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BGH, Urteil vom 24.09.2013; Az. XI ZR 204/12

Geschrieben am: 19.11.2013

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

Vorschriften: § 280 Abs. 1 BGB, § 384 HGB, § 667 BGB, § 37a WpHG, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 [...]

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BGH, Urteil vom 14. 6. 2013 – V ZR 148/12

Geschrieben am: 19.11.2013

“Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung des Schuldners nur dann gegen diesen vorgehen, wenn er in den zwischen dem Schuldner und dem Zedenten abgeschlossenen Sicherungsvertrag eingetreten ist (Urteil vom 30. März 2010 – XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133, 148 ff. Rn. [...]

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BGH, Urteil vom 16.07.2013, Az. XI ZR 260/12

Geschrieben am: 19.11.2013

1.) Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn sie auch für Bestandskunden gelten (Fortführung der Senatsurteile vom 13. November 2012 XI ZR 500/11, WM 2012, 2381 und XI ZR [...]

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BGH, Urteil vom 19. 3. 2013 – XI ZR 431/11

Geschrieben am: 19.11.2013

a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § 278 BGB scheidet in der Regel aus, weil die Beratung nicht zum Pflichtenkreis einer [...]

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