Archive for Dezember, 2013

BGH Urteil vom 12. November 2013 Az. XI ZR 312/12

Geschrieben am: 18.12.2013

Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß §128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde zu legende Falschberatung [...]

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BGH, Urteil vom 21. November 2013 – IX ZR 52/13

Geschrieben am: 18.12.2013

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren.

BGH, Urteil vom 21. November 2013 – IX ZR 52/13

I.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im vorliegenden Anweisungsfall finde der Bereicherungsausgleich in dem Verhältnis der Personen statt, die an [...]

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Volle Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Geschrieben am: 17.12.2013

Der Wert und die Bedeutung von Privatgutachten in Zivilprozessen und in außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten wird häufig unterschätzt. Das Privatgutachten steht in seiner fachlichen Bedeutung einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten nicht nach und kann einem solchen in jeden Phase eines streitigen Verfahrens effektiv entgegengesetzt werden.
Die mit der Einholung  erforderlicher Privatgutachten verbundenen Kosten sind auch nicht grundsätzlich von [...]

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