Archive for März, 2015

Lernen im Jurastudium und in der Examensvorbereitung

Geschrieben am: 25.03.2015

Liebe Studenten,
eine der großen Herausforderungen des Studiums der Rechtswissenschaft ist die große juristische Stofffülle, die von den Studenten zu bewältigen ist. Um dies erfolgreich zu meistern, empfiehlt es sich, sich intensiv mit möglichen Lernmethoden und unterschiedlichen Ansätzen der Wissenserlangung auseinanderzusetzen. Speziell zum Thema Recht ist hierzu aktuell ein Aufsatz von Prof. Dr. Lammers in der [...]

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BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – zur Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahren

Geschrieben am: 25.03.2015

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt wer-den. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – LG Oldenburg, AG Oldenburg

Gründe:
I.

Im [...]

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BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 – Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Geschrieben am: 25.03.2015

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Räumungsklage sei begründet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin das Mietverhältnis der Parteien beendet habe. Zwar sei nicht davon aus-zugehen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung in Form “exzessiven Rauchens” zur Last falle. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen, dass das [...]

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Änderung zur Rechtssprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen

Geschrieben am: 25.03.2015

Bundesgerichtshof Pressemitteilung Nr. 39/2015

formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam

formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung unwirksam

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln beschäftigt. Durch Renovierungsklauseln (auch Vornahme- oder Abwälzungsklauseln genannt) wird die (als [...]

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Vorläufiges Veranstaltungsprogramm – Seminar für Privatrecht

Geschrieben am: 23.03.2015

Im Sommersemester 2015 findet erneut das “Seminar im Privatrecht” an der Universität Bremen in Kooperation mit Prof. Dr. Derleder und PD. Dr. Hölzle statt. Die Teilnahme am Seminar, dass sich ausschließlich an Promoventen richtet, setzt  eine vorherige Besprechung und die Zusage einer der Veranstalter voraus.
 
Vorläufiges Veranstaltungsprogramm – Seminar im Privatrecht

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Der rasante Aufstieg der Schattenbanken

Geschrieben am: 17.03.2015

Artikel vom 05.03.2015, Zeit Online, © Konrad Putzier, New York
Jeder zweite Kredit kommt in den USA mittlerweile von sogenannten Schattenbanken. Das Problem: Sie werden nicht reguliert. Das Risiko einer neuerlichen Krise steigt.
In der US-Ölindustrie macht die Not kreativ. Wie viele seiner amerikanischen Konkurrenten hat der texanische Ölproduzent Linn Energy ernste finanzielle Probleme. Der [...]

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BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – Mitverschulden des Anlageinteressenten bei einer Pflichtverletzung des Anlageberaters

Geschrieben am: 17.03.2015

Leitsätze:
1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO [...]

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Mindestlohn für Praktikanten: Und plötzlich bekommt sie das Doppelte

Geschrieben am: 10.03.2015

Artikel vom 05.03.2015, Spiegel Online, © Alexander Demling
Ein Mindestlohn für Praktikanten? Geht überhaupt nicht, klagte die Wirtschaft, als das Gesetz beschlossen wurde. Jetzt deutet sich an: Viele Unternehmen zahlen lieber drauf, als auf die Helfer von der Uni zu verzichten.
Bevor sie in den Feierabend geht, muss Melina Birkner noch Essen bestellen: 240 Mettbrötchen, sechs Kisten [...]

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BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13

Geschrieben am: 10.03.2015

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” ist nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von  § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)
Die Beklagte wird [...]

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BGH, Urteil vom 14.01.2015 – IV ZR 435/14

Geschrieben am: 10.03.2015

Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist – Richtlinienkonforme Auslegung des § 5a II 4 VVG a.F.

Entscheidungsgründe:
6Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe [...]

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