Archive for Juni, 2015

Gesetz für alternative Streitbeilegung

Geschrieben am: 04.06.2015

Artikel vom 27.05.2015 © Verbraucherzentrale Bundesverband
Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Schlichtung [...]

(mehr)

BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2015 – Aktenzeichen V ZR 296/13 – Auswechslung einer durch eine Grundschuld gesicherten Forderung durch formlose Vereinbarung

Geschrieben am: 04.06.2015

Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grund-schuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien [...]

(mehr)

BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – Aktenzeichen III ZR 53/14 – Erforderliche Individualisierung im Mahnverfahren

Geschrieben am: 04.06.2015

1. Zur erforderlichen Individualisierung bedarf es nicht der Benennung einzelner Pflichtverletzungen. Dem Mahnbe­scheidsantrag muss aber zu entnehmen sein, ob aus eigenem oder abgetretenem Recht Ansprüche geltend gemacht werden.
2. Zur notwendigen Individualisierung gehört auch, dass die Zusammensetzung der Forderung aus dem Mahnbescheid erkennbar ist, wenn mehrere Einzelforderungen und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines [...]

(mehr)

BGH, Urteil vom 24.02.2015 – Aktenzeichen XI ZR 202/13 – Beratungspflichtverletzungen bei Zertifikaten

Geschrieben am: 04.06.2015

1. Ob ein Anleger durch frühere Anlagegeschäfte ausreichende Kenntnisse bezüglich des betroffenen Anlageprodukts erworben hat, muss der Tatrichter aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmen. Der Anleger kann bei diesen Anlagegeschäften über das konkret in Frage stehende Risiko aufgeklärt worden sein. Die Feststellung einer konkreten früheren Beratung ist aber nicht erforderlich, wenn der Anleger das [...]

(mehr)