Unzulässige Kreditgebühren: Wir geben nichts

Geschrieben am: 4 Mai, 2015, 9:36

Artikel vom 02.05.2015, Spiegel-online, © Hermann-Josef Tenhagen

Die Rechtslage ist eindeutig: Banken dürfen für Ratenkredite an Privatkunden keine Bearbeitungsgebühren verlangen. Wer welche gezahlt hat, kann sein Geld zurückfordern. Doch noch immer mauern manche Banken bei der Erstattung.

Lehrerinnen haben es getan, Handwerker haben es getan, und selbst Bankangestellte waren sich nicht zu fein dafür. Einige Hunderttausend Leute haben seit den beiden Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai und vom Oktober vergangenen Jahres unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren samt Zinsen zurückverlangt. In seinem Urteil hat das Gericht Bearbeitungsgebühren bei Darlehen für Privatkunden als unzulässig befunden, weil Banken Kreditanträge aus eigenem Geschäftsinteresse ohnehin bearbeiten und laut Gesetz nur Zinsen erheben dürften.

Dass die Masse der Rückforderungen beträchtlich ist, dafür sprechen schon die Rückstellungen der Deutschen Bank. 400 Millionen Euro hat das größte deutsche Geldinstitut für die eigenen Kreditgeschäfte und die der Postbank zurückgestellt, um Ansprüche wegen unzulässiger Kreditgebühren zu bezahlen. Auf mehr als 200 Millionen Euro hat die Targobank ihre Kosten beziffert. Hinzu kommen mindestens 35 Millionen Euro bei der Commerzbank und 40 Millionen Euro bei Easycredit, dem Ratenkredit-Anbieter der Volks- und Raiffeisenbanken. Von den mehr als 400 einzelnen Sparkassen und rund 1.000 Genossenschaftsbanken fehlen die Daten. Schätzt man das vorsichtig ab, so rechnet die deutsche Kreditwirtschaft offenbar mit Zahlungen an Kunden von mehr als einer Milliarde Euro.

Zögerlich zeigen sich hingegen die Santander Consumer Bank, die in Mönchengladbach sitzt. Am dortigen Amtsgericht waren Anfang April mehr als 6.700 Verfahren wegen Santander-Kreditbearbeitungsgebühren anhängig. Zumindest in Einzelfällen hält sich Santander nicht an ihre öffentliche Zusage aus dem Dezember 2014. Derzufolge sollten Kunden, die ihr Geld bis Jahresende zurückverlangt haben, auch ohne Gerichtsverfahren und Einschaltung des Ombudsmanns entschädigt werden. Die Bank beruft sich in einigen dieser Fälle jetzt auf Verjährung.

Mehr als 100.000 Beschwerden

Dabei schien die Erklärung der Bank im Dezember vernünftig. Denn jeder Kunde, der zu Gericht geht und gewinnt, kostet die Bank Geld, Gerichts- und Anwaltsgebühren nämlich. Und das summiert sich ganz schön bei Tausenden von Fällen. …

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/kredit-illegale-bearbeitungsgebuehr-wie-sie-ihr-geld-zurueckholen-a-1031741.html

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