BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Geschrieben am: 28 Februar, 2017, 12:50

BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat entschieden, dass für Bausparverträge das Darlehensrecht gilt. Demzufolge findet auch die Kündigungsvorschrift des § 486 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) zugunsten der Bausparkassen Anwendung. Danach kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen, in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

Diese Voraussetzungen lägen vor. Bausparverträge seien nach vollständiger Erbringung der Ansparleistungen des Bausparers erstmalig zuteilungsreif. Mache der Bausparer nach Zuteilungsreife aber zehn Jahre lang von seinem Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens keinen Gebrauch, werde der Bausparvertrag kündbar. Dieses resultiere aus dem Zweck des Bausparvertrags.

vgl. hierzu näher http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77457&pos=4&anz=25

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