Die Alternative für Mieter bei der Bundestagswahl

Geschrieben am: 4 Oktober, 2017, 10:43

“Wohnen nach der Wahl” von Michael Psotta, FAZ vom 25. August 2017:
“Wenn die Zeichen nicht trügen, vollzieht die CDU gerade einen Schwenk zu einer näher am Markt orientierten Wohnungspolitik. Darauf deutet die klare Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Mietpreisbremse mit dem Eingeständnis, sie sei gescheitert. Außerdem hält die CDU bemerkenswert still bei den Rufen nach einer Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, eines besonders teuren und ineffizienten Versuchs, den Wohnungsmarkt zu entspannen. SPD, Grüne und Linke setzen dagegen auf eine Verschärfung des ohnehin schon rigorosen Mieterschutzes, etwa durch eine Zuspitzung der Mietpreisbremse. Einer Ankurbelung des privaten Wohnungsbaus, den CDU und FDP in erster Linie anstreben, setzen SPD, Grüne und Linke die Förderung des staatlichen oder genossenschaftlich-kommunalen Wohnungsbaus entgegen. Damit bilden sich jetzt, anders als vor vier Jahren, vor der Bundestagswahl am 24. September wieder ganz übersichtlich ein konservatives und ein linkes Lager, jedenfalls in der Wohnungspolitik. Offensichtlich hat sich die CDU bei ihrem Schwenk – vor vier Jahren gehörte sie auf diesem Feld eher dem linken Lager an – von der Erkenntnis leiten lassen, dass die Wohnungspolitik der großen Koalition alles in allem ein Misserfolg war: In den vier Jahren stiegen die Wohnungspreise nach einer Analyse der Deutschen Bank durchschnittlich um 30 Prozent und die Mieten um 15 Prozent, während die Einkommen nur um 10 Prozent zunahmen. Angesichts der Positionen der Parteien vor der Bundestagswahl lässt sich jedenfalls eines vorhersagen: Die künftige Wohnungspolitik wird konservativ-liberal und marktnäher, oder sie steht vor ungeheuer schwierigen Koalitionsverhandlungen.”

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