BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – Mitverschulden des Anlageinteressenten bei einer Pflichtverletzung des Anlageberaters

Geschrieben am: 17 März, 2015, 2:56

Leitsätze:

1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. (amtlicher Leitsatz)

2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist. (amtlicher Leitsatz)

Entscheidungsgründe

I.

5Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen. Es hält die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil der Beklagte weder eine anlage- noch eine anlegergerechte Beratung vorgenommen habe. Da der Kläger neben der Erzielung von Steuervorteilen jedenfalls auch das Ziel einer verbesserten Altersvorsorge verfolgt habe, sei die Investition in den vorliegend empfohlenen geschlossenen Fonds wegen des bestehenden Totalverlustrisikos zur Verwirklichung der Anlageziele des Klägers ungeeignet gewesen. Zudem habe der Beklagte das Totalverlustrisiko verharmlost, indem er dieses als unwahrscheinlich dargestellt und angegeben habe, ein Ausgleich werde durch die steuerlichen Vorteile geschaffen. Darüber hinaus sei weder im Prospekt noch von dem Beklagten auf das Risiko, die regelmäßig jährlich ausgezahlten Beträge als gewinnunabhängige Auszahlungen im Falle einer Insolvenz zurückzahlen zu müssen, hingewiesen worden. Der danach begründete Schadensersatzanspruch sei nicht verjährt, insbesondere könne dem Kläger keine grob fahrlässige Unkenntnis der den Schadensersatz begründenden Umstände vorgeworfen werden. Denn er habe auf die Aussagen des Beklagten und darauf, dass dieser ihm keine Geldanlage empfehlen werde, die seinen Interessen widerspreche, vertrauen dürfen. Sein Schadensersatzanspruch sei jedoch um 50 % zu mindern, weil ihm ein Mitverschulden in dieser Höhe anzulasten sei. Er sei, wie sich aus den eigenen Angaben des Klägers vor dem Senat und der Aussage der Zeugin S. ergebe, äußerst leichtsinnig vorgegangen und habe erhebliche Summen aufs Spiel gesetzt, ohne sich mit der Materie im Einzelnen zu beschäftigen. Er habe die Dienste des Beklagten zwar gerade deshalb in Anspruch genommen, weil er selbst als Anleger über keine Sachkunde verfügt habe; eine Obliegenheit, die Empfehlungen des Beklagten zu überprüfen, habe danach nicht bestanden. Auch wenn das Verhalten des Klägers nicht als grobe Fahrlässigkeit eingestuft werden könne, so stelle es doch ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst und die ureigensten Interessen dar. Dieser Leichtsinn wiege unter Abwägung aller Gesichtspunkte ebenso schwer wie das fahrlässige Vorgehen des Beklagten, eine Gesellschaftsbeteiligung an einem Unternehmen zu empfehlen und als sicher darzustellen, deren Auswirkungen er weder wirtschaftlich noch steuerlich habe einschätzen können.

II.

6Die Revision des Klägers hat Erfolg.

71. Die Revision ist zulässig.

8Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die Bewertung des vorliegenden Emissionsprospekts, die Bedeutung der Hinweise auf das Totalverlustrisiko sowie die Frage der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich des Verjährungsbeginns von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilt würden. Hieraus lässt sich keine Beschränkung der Zulassung der Revision entnehmen. Zwar kann sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine solche Beschränkung der Zulassung auch (allein) aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergeben; dies muss aber mit der gebotenen Eindeutigkeit erfolgen (vgl. nur Senatsurteil vom 15. April 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR19609 III ZR 196/09, BGHZ 185, BGHZ Band 185 Seite 185 Rn. BGHZ Band 185 Seite 185 Randnummer 9). Vorliegend hat das Berufungsgericht am Beginn seiner Erörterungen zur Begründetheit der Berufung ausgeführt, es entscheide durch Grundurteil, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, die Haftung durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs klären zu lassen. Hierdurch hat es klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine Prozesspartei (den Beklagten) oder auf die Frage des Haftungsgrunds aussprechen wollte.

9Die vom Kläger vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos.

102. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.

11a) Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist die Würdigung des Be- rufungsgerichts, dass der Beklagte seine Pflicht zur anlage- und anlegergerech- ten Beratung schuldhaft verletzt hat. Die gezeichnete Anlage habe aufgrund ihres spekulativen Charakters keine hinreichend sichere Möglichkeit zur Ver- besserung der Altersvorsorge dargestellt und hätte daher dem Kläger nicht als zur Altersvorsorge geeignete Anlage empfohlen werden dürfen. Diese Würdi- gung lässt Rechtsfehler nicht erkennen, zumal das Risiko eines Totalverlusts der vorliegenden Anlage deutlich höher einzuschätzen ist als etwa bei einem Immobilienfonds (vgl. dazu nur Senatsurteil vom 8. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR24909 III ZR 249/09, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 152 Rn. BGHZ Band 186 Seite 152 Randnummer 18). Weiter hat das Berufungsgericht dem Beklagten angelastet, er habe das Risiko eines Totalverlusts, selbst wenn er darauf hingewiesen haben sollte, jedenfalls verharmlost, indem er nach eigenen Angaben darauf hingewiesen habe, dass ein solcher Verlust sehr unwahrscheinlich sei; zudem habe er erklärt, ein etwaiger Verlust werde durch die steuerlichen Vorteile ausgeglichen. Damit hat der Beklagte aber die in der Beratungsdokumentation und der Beitrittserklärung enthaltenen Warnhinweise, unabhängig davon, ob diese ausreichend waren, sowie auch die Risikobeschreibung im Emissionsprospekt, soweit dieser überhaupt übergeben worden ist, erheblich entwertet und etwaige Bedenken des Klägers zerstreut.

12b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, dem Kläger sei ein Mitverschulden anzulasten, dessen Höhe mit 50 % anzusetzen sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Berufungsgericht hat bei seiner (revisionsrechtlich grundsätzlich hinzunehmenden, vgl. nur BGH, Urteile vom 5. März 2002 – BGH Aktenzeichen VIZR39800 VI ZR 398/00, NJW 2002, NJW Jahr 2002 Seite 1643, NJW Jahr 2002 1646 und vom 25. März 2003 – BGH Aktenzeichen VIZR16102 VI ZR 161/02, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1929, NJW Jahr 2003 1931) Würdigung die Anforderungen an ein auf Seiten des Anlageinteressenten anzurechnendes Mitverschulden bei Zeichnung einer Anlage verkannt. Danach muss sich der Kläger auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ein mitwirkendes Verschulden nicht entgegenhalten lassen.

13Ein Verschulden im Sinne des § BGB § 254 BGB liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 – BGH Aktenzeichen XZR3686 X ZR 36/86, NJW-RR 1988, NJW-RR Jahr 1988 Seite 855 f). Allerdings verdient das Vertrauen desjenigen, der sich von einem anderen, der für sich Sachkunde in Anspruch nimmt, beraten lässt, besonderen Schutz. Deshalb kommt im Falle eines Schadensersatzanspruchs wegen der (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Verletzung von Aufklä-rungs- und Beratungspflichten der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; alles andere widerspräche dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ BGB § 242 BGB), der in § BGB § 254 BGB lediglich eine besondere Ausprägung erhalten hat (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2003 – BGH Aktenzeichen VZR30802 V ZR 308/02, NJW 2003, NJW Jahr 2003 Seite 1811, NJW Jahr 2003 1814 und vom 13. Januar 2004 – BGH Aktenzeichen XIZR35502 XI ZR 355/02, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1868, NJW Jahr 2004 1870; Senatsurteil vom 8. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR24909 III ZR 249/09, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 152 Rn. BGHZ Band 186 Seite 152 Randnummer 21 sowie BGH, Urteil vom 3. Juni 2014 – BGH Aktenzeichen XIZR14712 XI ZR 147/12, NZG 2014, NZG Jahr 2014 Seite 1061 Rn. NZG Jahr 2014 Seite 1061 Randnummer 46 jeweils mwN). Eine Ausnahme hiervon ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen von dritter Seite verfügt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1987 aaO).

14Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Umstand, dass der Kläger erhebliche Beträge “aufs Spiel gesetzt hat”, ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss des Berufungsgerichts, der Kläger habe sich “besonders leichtsinnig” verhalten. Würde man dem Berufungsgericht folgen, so wäre kaum nachvollziehbar, worin der Unterschied zwischen einem “äußerst leichtsinnigen” und einem grob fahrlässigen Verhalten liegen soll; letzteres hat aber das Berufungsgericht im Rahmen seiner Ausführungen zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs mit nachvollziehbarer Begründung gerade abgelehnt. Das Verhalten des Klägers, der – wovon das Berufungsgericht selbst ausgegangen ist – die bestehenden Risiken nicht realisiert hat, belegt nur, dass er sich auf die beschwichtigenden Aussagen sowie die Kenntnisse und Erfahrungen des Beklagten verlassen hat. Insoweit gilt jedoch der Erfahrungssatz, dass ein Anleger, der bei seiner Entscheidung die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse eines Anlageberaters in Anspruch nimmt, den Ratschlägen, Auskünften und Mitteilungen des Beraters, die dieser in einem persönlichen Gespräch unterbreitet, besonderes Gewicht zumisst und zumessen darf (vgl. nur Senatsurteil vom 22. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR20309 III ZR 203/09, NJW-RR 2010, NJW-RR Jahr 2010 Seite 1623 Rn. NJW-RR Jahr 2010 Seite 1623 Randnummer 15). Der Kläger ist daher nicht weniger schutzwürdig als andere Anleger, die auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen zuteil gewordenen Beratung vertraut haben.

15Soweit das Berufungsgericht weiter der Auffassung ist, das Verhalten des Klägers stelle sich gerade im Hinblick auf fehlende Sicherheiten als beson- ders leichtsinnig dar, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Die in diesem Zusammenhang vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen, der Kläger habe als mehrfacher Grundeigentümer gewusst, wie aufwändig notarielle Kauf- verträge ausgestaltet seien und wie sehr die kreditgebenden Banken auf eine ausreichende Wertsicherung achteten, sind vorliegend ohne Aussagekraft. Hier geht es um eine völlig anders gelagerte Anlageform, die mit dem Ankauf einer Immobilie zu Anlagezwecken nichts gemein hat.

163. Da weitere Feststellungen zur Frage eines Mitverschuldens des Klägers nicht zu erwarten sind, kann der Senat eine eigene Sachentscheidung treffen (§ ZPO § 563 Abs. ZPO § 563 Absatz 3 ZPO) und unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang dem Grunde nach für gerechtfertigt erklären. Zu- gleich ist das angefochtene klageabweisende Urteil des Landgerichts abzuän- dern. Demgegenüber muss das zuvor ergangene Versäumnisurteil des Landge- richts, das das Berufungsgericht ebenfalls in vollem Umfang aufgehoben hat, aufrecht erhalten bleiben. Denn bei einem Grundurteil nach § ZPO § 304 ZPO, das nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil ergeht, bleibt die Entscheidung nach § ZPO § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist (vgl. Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 22. Aufl., § 343 Rn. 11; MüKoZPO/Prütting, 4. Aufl., § 343 Rn. MUEKOZPO 4 ZPO § 343 Randnummer 2).

174. Im Betragsverfahren wird das Berufungsgericht auch die Rüge der Revision zur Anrechnung von Steuervorteilen zu berücksichtigen haben. Die im angefochtenen Urteil kurz wiedergegebene Auffassung, der Kläger müsse sich im Wege des Vorteilsausgleichs auch die erhaltenen Steuervergünstigungen anrechnen lassen, weil es sich bei der Rückabwicklung nicht um eine steuerrechtliche Veräußerung im Sinne des § ESTG § 23 EStG handele und Anhaltspunkte dafür, dass die von dem Kläger in Anspruch genommenen Steuervorteile nachträglich entfallen könnten, nicht vorlägen, greift zu kurz. Zwar trifft es zu, dass der erkennende Senat in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 17. November 2005 (BGH Aktenzeichen IIIZR35004 III ZR 350/04, NJW 2006, NJW Jahr 2006 Seite 499 Rn. NJW Jahr 2006 Seite 499 Randnummer 16) ausgeführt hat, dass die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsguts im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs nicht den Tatbestand des § ESTG § 23 EStG erfüllt. Die Erwägungen des Senats sind aber vor dem Hintergrund zu sehen, dass in der damals zu entscheidenden Fallkonstellation eine Versteuerung der Schadensersatzleistung unter dem Gesichtspunkt einer betrieblichen Einnahme (§§ ESTG § 15-ESTG § 17 EStG) entfiel, weil die Fondsgesellschaften, an denen sich die dortigen Kläger beteiligt hatten, als bloße Vermögensverwaltungsgesellschaften nicht gewerblich tätig waren. Vorliegend handelt es sich aber um eine unternehmerische Beteiligung, bei der eine Versteuerung nach § ESTG § 15 oder § ESTG § 16 EStG in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Juli 2014 – BGH Aktenzeichen IIIZR21813 III ZR 218/13, NJW 2014, NJW Jahr 2014 Seite 3436 Rn. NJW Jahr 2014 Seite 3436 Randnummer 30 f und BGH Aktenzeichen III ZR 226/13, BeckRS 2014, BECKRS Jahr 15367 Rn. BECKRS Jahr 2014 Randnummer 30 f). Diesbezüglich ist zu beachten, dass nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Vorteilsanrechnung bezogen auf die steuerlichen Vorteile, die der Anleger aus seiner Beteiligung an dem geschlossenen Fonds erlangt hat, grundsätzlich ausscheidet, wenn die entsprechende Schadensersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterworfen ist. Eine Anrechnung kommt dabei nur dann in Frage, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr. vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juli 2010 – BGH Aktenzeichen IIIZR33608 III ZR 336/08, BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 205 Rn. BGHZ Band 186 Seite 205 Randnummer 35, BGHZ Band 186 Seite 205 Randnummer 36 f und vom 17. Juli 2014 – BGH Aktenzeichen IIIZR21813 III ZR 218/13 und BGH Aktenzeichen III ZR 226/13, jeweils aaO Rn. 25 f sowie BGH, Urteile vom 23. April 2012 – BGH Aktenzeichen IIZR7510 II ZR 75/10, NJW-RR 2012, NJW-RR Jahr 2012 Seite 1312 Rn. NJW-RR Jahr 2012 Seite 1312 Randnummer 43 und vom 28. Januar 2014 – BGH Aktenzeichen XIZR49512 XI ZR 495/12, BGHZ 200, BGHZ Band 200 Seite 110 Rn. BGHZ Band 200 Seite 110 Randnummer 12 f). Feststellungen hierzu hat das Berufungsgericht nicht getroffen.

Vorinstanzen:

LG Darmstadt, Entscheidung vom 19.06.2012 – 2 O 274/11 OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 13.03.2014 – 22 U 115/12

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