Aktuelle Nachrichten

Bundesgerichtshof entscheidet über zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden.
In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 [...]

Die Renditen bei Fonds und Versicherungen sind oft geringer als erwartet

Laut Zeit mobil erreichen wegen “Gemeiner Tricks von Fonds und Versicherungen” die Renditen Kunden oft nicht die Werte, wie sie in den Prospekten angegeben sind. Das liege an versteckten Kosten, zu deren Offenlegung die Finanzinstitute nicht verpflichtet seien.
http://mobil.zeit.de/2011/32/F-Versteckte-Kosten
Quelle: Zeit mobil vom 07.08.2011

Bei Abofallen und Telefonwerbung jetzt rasch handeln

Verbraucherrechterichtlinie macht den Weg frei: Bundesregierung muss den Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen
17.06.2011 – Die Europäische Union macht den Weg frei, um die Bürger besser vor Abofallen im Internet zu schützen. Möglich macht dies die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie, die nach zähem Ringen vom Rat und dem zuständigen Ausschuss des Europaparlaments gebilligt [...]

Initiative “Finanzmarktwächter”

Der vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) will mit der gestarteten Inititiative Finanzmarktwächter auf die Missstände des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen hinweisen und aktiv dagegen vorgehen. Laut dem Verband berge der Finanzmarkt für die Verbraucher trotz vieler gesetzlicher Änderungen noch viele Gefahren. Mit der Initiative sollen insbesondere “unfaire Vertriebsmethoden, ineffiziente Produkte oder Störungen im Wettbewerb” bekämpft werden.
Zur Pressemitteilung des [...]

Verhandlungstermine zu “Lehman-Zertifikaten” aufgehoben

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die in der Pressemitteilung Nr. 22/2011 für den 12. April 2011 angekündigten Verhandlungstermine zum Erwerb von “Lehman-Zertifikaten” aufgehoben, weil die beklagte Sparkasse in beiden Fällen ihre Revision zurückgenommen hat. Damit sind die Berufungsurteile des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, mit denen die Beklagte zum Schadensersatz verurteilt wurde, rechtskräftig. In beiden [...]

Die neuen Gesetze zum Anlegerschutz

Die neuen gesetzlichen Regelungen zum Anlegerschutz sollen Bankkunden vor Falschberatung schützen. Laut Zeit.de sollen die meisten davon nichts taugen.
Zum Artikel vom 23.03.2011

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10, Quelle: BGH Pressemittelungen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. [...]

Deutsche Bank wegen Zinswette zu Schadenersatz verurteilt

Der Branchenprimus muss 540.000 Euro an ein mittelständisches Unternehmen zahlen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Signalwirkung: Die Bank hatte mit zahlreichen Mittelständlern und Kommunen vergleichbare Geschäfte abgeschlossen.
Quelle: FTD.de, 22.03.2011

BGH: Vorlage an den EuGH im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

Der BGH hat mit Beschluss am 22.11.2010 in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem EuGH Fragen zur Auslegung der RL 2003/6/EG (Marktmissbrauchs-Richtlinie) und der zu deren Durchführung erlassenen RL 2003/124/EG (Durchführungs-Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 23.12.2010

In dem Musterverfahren, [...]

Anhörung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

Am Mittwoch, den 01.12.2010, fand im Finanzausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz (BT-Drs. 17/3628) statt. Eine Mehrheit der Sachverständigen sprach sich für Änderungen am aktuellen Gesetzesentwurf aus.
Die Pressemeldung des Bundestages findet sich hier, die Stellungnahmen der Experten lassen sich hier herunterladen.