Entscheidungen

Zum Thema Immobilien-Finanzierung

Geschrieben am: 04.10.2017

Genaueres finden Sie unter:
http://www.handelsblatt.com/…/immobilien-fin…/20326546.html…

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BGH erklärt mehrere Entgeltklauseln einer Sparkasse als unwirksam, Az. XI ZR 590/15

Geschrieben am: 04.10.2017

Genaueres finden Sie unter:
https://www.lto.de/…/bgh-xizr590-15-sparkasse-freiburg-zus…/

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Im Zentrum der Macht

Geschrieben am: 04.10.2017

Genaueres finden Sie unter:
https://www.lto.de/…/studie-lobbyismus-gesetzgebung-minist…/

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“Musterfeststellungsklage: Maas kontert Merkel-Kritik”

Geschrieben am: 04.10.2017

Genaueres finden Sie unter:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/musterfeststellungsklage-maas-kontert-merkel-kritik-gesetzentwurf-auf-eis/?utm_content=bufferfe130&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

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Die Alternative für Mieter bei der Bundestagswahl

Geschrieben am: 04.10.2017

“Wohnen nach der Wahl” von Michael Psotta, FAZ vom 25. August 2017:
“Wenn die Zeichen nicht trügen, vollzieht die CDU gerade einen Schwenk zu einer näher am Markt orientierten Wohnungspolitik. Darauf deutet die klare Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Mietpreisbremse mit dem Eingeständnis, sie sei gescheitert. Außerdem hält die CDU [...]

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Auch Mercedes vom Abgasskandal betroffen?

Geschrieben am: 22.08.2017

Nach den Vorwürfen zu Motorenmanipulationen der VW-Gruppe (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) steht nun auch die Daimler AG im Verdacht. Verschiedene Anwaltskanzleien werben bereits intensiv um Mandate und stützen sich u.a. auf Angaben der Süddeutschen Zeitung. Danach sind die zwischen 2008 und 2016 eingesetzten Motoren der Baureihen OM 642 und OM [...]

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BGH, Az.: XI ZR 586/15

Geschrieben am: 08.08.2017

Der BGH beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Urt. v. 16.05.2017 – Az.: XI ZR 586/15) mit der „Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung“ und entschied, dass sich „der Kläger nicht vorrangig darauf verweisen lassen müsse, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen [...]

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BGH zur Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft, Az.: XI ZR 381/16

Geschrieben am: 07.08.2017

Keine Heilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch ein abweichendes Verständnis der Vertragsparteien.
Genaueres finden Sie unter: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xi-zr-381-16-verbraucherdarlehen-falsche-widerrufsbelehrung-nicht-durch-richtiges-verstaendnis-heilbar/

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BGH zu Bausparverträgen, Az.: XI ZR 308/15: Keine Kontogebühr während Darlehensphase

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres finden Sie unter: http://www.handelsblatt.com/…/bgh-urteil-zu-d…/19775264.html

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