Entscheidungen

Auch Mercedes vom Abgasskandal betroffen?

Geschrieben am: 22.08.2017

Nach den Vorwürfen zu Motorenmanipulationen der VW-Gruppe (Audi, Porsche, Seat, Skoda, VW) steht nun auch die Daimler AG im Verdacht. Verschiedene Anwaltskanzleien werben bereits intensiv um Mandate und stützen sich u.a. auf Angaben der Süddeutschen Zeitung. Danach sind die zwischen 2008 und 2016 eingesetzten Motoren der Baureihen OM 642 und OM [...]

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BGH, Az.: XI ZR 586/15

Geschrieben am: 08.08.2017

Der BGH beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 16.05.2017 (Urt. v. 16.05.2017 – Az.: XI ZR 586/15) mit der „Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung“ und entschied, dass sich „der Kläger nicht vorrangig darauf verweisen lassen müsse, die Beklagte auf Rückgewähr der von ihm erbrachten Leistungen [...]

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BGH zur Widerrufsbelehrung beim Präsenzgeschäft, Az.: XI ZR 381/16

Geschrieben am: 07.08.2017

Keine Heilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durch ein abweichendes Verständnis der Vertragsparteien.
Genaueres finden Sie unter: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xi-zr-381-16-verbraucherdarlehen-falsche-widerrufsbelehrung-nicht-durch-richtiges-verstaendnis-heilbar/

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BGH zu Bausparverträgen, Az.: XI ZR 308/15: Keine Kontogebühr während Darlehensphase

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres finden Sie unter: http://www.handelsblatt.com/…/bgh-urteil-zu-d…/19775264.html

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Der Bundesgerichtshof verwirft erneut eine Preis-Klausel einer Bank, nun zur ausnahmslosen Bepreisung von “smsTAN” als Verstoß gegen das Leitbild des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres finden Sie unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79025&linked=pm&Blank=1

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BGH, Az.: KZR 39/16

Geschrieben am: 03.08.2017

“Sofortüberweisung” darf auf Portal nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden.

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Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres dazu finden Sie unter: https://a.msn.com/r/2/AAotAhu?m=de-de&ocid=Nachrichten

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BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Geschrieben am: 28.02.2017

BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat entschieden, dass für Bausparverträge das Darlehensrecht gilt. Demzufolge findet auch die Kündigungsvorschrift des § 486 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. (nunmehr § [...]

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BVerfG zum Darlehenswiderruf (Rechtsschutzgarantie und Revisionszulassung)

Geschrieben am: 28.11.2016

Vollständig abrufbar unter:
Rechtsprechung zum Bank- und Anlegerschutzrecht

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OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2015 – Aktenzeichen 31 U 85/15: Widerruf, Darlehensvertrag, Fremdfinanzierung, Teilklage, Verbraucher, Verbrauchereigenschaft, Aufstockung

Geschrieben am: 21.11.2016

OLG Hamm, 26.10.2015 – 31 U 85/15
Redaktioneller Leitsatz:
Eine Gesellschaft wird unternehmerisch und nicht nur zur Verwaltung eigenen Vermögens tätig, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Gebäude übernimmt, um mit erheblichem Kostenaufwand Baumängel zu beheben und Büroetagen zu Wohnungen auszubauen. Das gilt insbesondere dann, wenn hierdurch Risiken übernommen werden, die selbst ein Bauträger nicht [...]

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