Entscheidungen

Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden [...]

Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (“Phoenix”)

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen muss, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat.
In dem [...]

Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen “Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches” des nunmehr verklagten Hamburger Versicherers erhalten hatten, jeweils über 7.400 EUR an den Reiseveranstalter. Anfang August 2009 teilte der [...]

Unterbliebene Anpassung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG führt zur Unwirksamkeit der Regelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten

Am 1. Januar 2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (VVG 2008) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat in Art. 1 Abs. 3 EGVVG den Versicherern für Versicherungsverhältnisse, die bis zum 1. Januar 2008 entstanden waren (Altverträge), eine bis zum 1. Januar 2009 befristete Möglichkeit eingeräumt, ihre bestehenden [...]

Bundesgerichtshof bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerent- schädigungsgesetz in Sachen “Phoenix”

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind.
Die Kläger der drei Parallelverfahren beteiligten sich jeweils in unterschiedlicher [...]

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

Urteil vom 22. März 2011 – XI ZR 33/10, Quelle: BGH Pressemittelungen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin – einem mittelständischen Unternehmen – schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. [...]

BGH: Auskunftsrecht von Anlegern eines Treuhandmodels gegenüber Mitanlegern, die zusammen eine BGB-Innengesellschaft bilden

Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn die Anleger aufgrund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

§ 34a I WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB

Mit Urteil vom vom 22. 6. 2010 (VI ZR 212/09) hat der BGH entschieden, dass es sich bei § 34a WpHG um kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB handelt.

Ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB setzt voraus, dass das Gesetz nicht nur dem Schutz öffentlicher Interessen, sondern gerade auch dem Schutz von Individualinteressen [...]

Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

Die Klägerin verlangte von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise i.V.m. einem Bahnticket der deutschen Bahn gebucht und den Hinflug von Düsseldorf wegen eines verspäteten Zuges verpasst. Nach Rücksprache mit der Beklagten reiste sie mit der Bahn [...]

BGH: Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar

Der BGH hat mit Urteil vom 20.07.2010 (XI ZR 465/07) entschieden, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar sind.

Dieser Ansicht wird mit dem Argument widersprochen, dass zwischen der Übertragung des GbR-Anteils (Fondsanteils) als zweiseitigem Verfügungsgeschäft gemäß §§ 398, 413 BGB und dem der Gesellschaftsbeteiligung [...]