Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof verwirft erneut eine Preis-Klausel einer Bank, nun zur ausnahmslosen Bepreisung von “smsTAN” als Verstoß gegen das Leitbild des § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres finden Sie unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=79025&linked=pm&Blank=1

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BGH, Az.: KZR 39/16

Geschrieben am: 03.08.2017

“Sofortüberweisung” darf auf Portal nicht als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten angeboten werden.

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Banken drohen Milliarden-Rückzahlungen wegen Bearbeitungsgebühren

Geschrieben am: 03.08.2017

Genaueres dazu finden Sie unter: https://a.msn.com/r/2/AAotAhu?m=de-de&ocid=Nachrichten

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BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Geschrieben am: 28.02.2017

BGH bejaht das Kündigungsrecht bezüglich Bausparverträge durch Bausparkassen

Der XI. Zivilsenat des BGH (Urt. v. 21. Februar 2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat entschieden, dass für Bausparverträge das Darlehensrecht gilt. Demzufolge findet auch die Kündigungsvorschrift des § 486 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F. (nunmehr § [...]

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BVerfG zum Darlehenswiderruf (Rechtsschutzgarantie und Revisionszulassung)

Geschrieben am: 28.11.2016

Vollständig abrufbar unter:
Rechtsprechung zum Bank- und Anlegerschutzrecht

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OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2015 – Aktenzeichen 31 U 85/15: Widerruf, Darlehensvertrag, Fremdfinanzierung, Teilklage, Verbraucher, Verbrauchereigenschaft, Aufstockung

Geschrieben am: 21.11.2016

OLG Hamm, 26.10.2015 – 31 U 85/15
Redaktioneller Leitsatz:
Eine Gesellschaft wird unternehmerisch und nicht nur zur Verwaltung eigenen Vermögens tätig, wenn sie ein sanierungsbedürftiges Gebäude übernimmt, um mit erheblichem Kostenaufwand Baumängel zu beheben und Büroetagen zu Wohnungen auszubauen. Das gilt insbesondere dann, wenn hierdurch Risiken übernommen werden, die selbst ein Bauträger nicht [...]

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Pressemitteilung des BGH Nr. 188/16 vom 25.10.2016, Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

Geschrieben am: 26.10.2016

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales “Mindestentgelt” für geduldete Überziehungen (§ 505 [...]

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BGH – Neues Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung

Geschrieben am: 11.04.2016

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vor-zeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.
BGH, Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR [...]

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BGH, Versäumnisurteil vom 27.03.2015 – Aktenzeichen V ZR 296/13 – Auswechslung einer durch eine Grundschuld gesicherten Forderung durch formlose Vereinbarung

Geschrieben am: 04.06.2015

Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grund-schuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien [...]

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BGH, Beschluss vom 26.02.2015 – Aktenzeichen III ZR 53/14 – Erforderliche Individualisierung im Mahnverfahren

Geschrieben am: 04.06.2015

1. Zur erforderlichen Individualisierung bedarf es nicht der Benennung einzelner Pflichtverletzungen. Dem Mahnbe­scheidsantrag muss aber zu entnehmen sein, ob aus eigenem oder abgetretenem Recht Ansprüche geltend gemacht werden.
2. Zur notwendigen Individualisierung gehört auch, dass die Zusammensetzung der Forderung aus dem Mahnbescheid erkennbar ist, wenn mehrere Einzelforderungen und nicht nur unselbständige Rechnungsposten eines [...]

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