Entscheidungen

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Januar 2014 – 225 O 414/11 – Zur sittenwidrigen Durchsetzung von Krediten

Geschrieben am: 09.04.2015

Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage der sittenwidrigen Durchsetzung von Krediten und einem daraus resultierenden Schandesersatzanspruch aus §826 BGB.
(Hier wurde bereits darüber berichtet: http://www.bankrecht.org/informationen-fur-studenten/lg-frankfurt-geiselt-die-sittenwidrige-durchsetzung-von-hedgefonds-ubernommener-kredite/)
Urteil LG Frankfurt – 225 O 414 11.pdf

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BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – zur Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahren

Geschrieben am: 25.03.2015

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt wer-den. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – LG Oldenburg, AG Oldenburg

Gründe:
I.

Im [...]

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BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 – Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Geschrieben am: 25.03.2015

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Räumungsklage sei begründet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin das Mietverhältnis der Parteien beendet habe. Zwar sei nicht davon aus-zugehen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung in Form “exzessiven Rauchens” zur Last falle. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen, dass das [...]

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BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – Mitverschulden des Anlageinteressenten bei einer Pflichtverletzung des Anlageberaters

Geschrieben am: 17.03.2015

Leitsätze:
1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO [...]

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BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13

Geschrieben am: 10.03.2015

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” ist nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von  § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)
Die Beklagte wird [...]

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BGH, Urteil vom 14.01.2015 – IV ZR 435/14

Geschrieben am: 10.03.2015

Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist – Richtlinienkonforme Auslegung des § 5a II 4 VVG a.F.

Entscheidungsgründe:
6Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe [...]

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BVerfG, Beschluss vom 10. 10. 2013 – 1 BvR 1848/13 – Willkürliche Anwendung von § VVG § 8 Abs. VVG § 8 Absatz 3 Satz 2 VVG

Geschrieben am: 03.12.2014

Die Annahme eines Gerichts, die Bitte des VN um zeitweise Aussetzung des Vertrages und anschließende Fortführung der Prämienzahlung führe in entsprechender Anwendung von § VVG § 8 Abs. VVG § 8 Absatz 3 Satz 2 VVG zu einem Erlöschen seines Widerrufrechts, ist unter keinem Aspekt rechtlich vertretbar. Sein Urteil verletzt daher den VN in seinem [...]

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BGH – Urteil vom 03. Juni 2014, Az XI ZR 147/12

Geschrieben am: 21.07.2014

a) Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären.
b) Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.
[…]
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im [...]

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BGH – Beschluss vom 15. Mai 2014, Az. IX ZR 267/12

Geschrieben am: 21.07.2014

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (Bestätigung von BGHZ 123, 311).
[…]
1. Unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Rechtsberaterhaftung für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden zugunsten des Mandanten Beweiserleichterungen in Betracht kommen, lässt sich der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnehmen, [...]

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BGH, Urteil vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13

Geschrieben am: 23.06.2014

Auf das so genannte Eintrittsmodell, bei dem ein Verbraucher zunächst einen Kaufvertrag über die spätere Leasingsache und zur Finanzierung einen Leasingvertrag abschließt, sind die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
[…]
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat es sich bei dem Kaufvertrag und dem in Aussicht genommenen Leasingvertrag nicht [...]

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