Entscheidungen

BGH: Zur Rückabwicklung eines Gesellschafterbeitritts nach HWiG-Widerruf gemäß der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft

Der BGH hat mit Beschluss vom 12.07.2010  (II ZR 292/06) den Beschluss des EuGH vom 15.April 2010 (Friz – Rs. C-215/08) umgesetzt. Darin hatte der EuGH entschieden, dass die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft und ein damit einhergehender Ausgleichsanspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB bei widerrufenem Beitritt zu einer Fonds-GbR [...]

Zur Verpflichtung einer Sparkasse zur Eröffnung eines Girokontos

Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss vom 15.06.2010 beschieden, das sich aus § 4 Abs. 1 NSpG kein subjektiv öffentliches Recht auf Eröffnung eines Girokontos zugunsten der Einwohner ihres Trägers (in diesem Fall der Sparkassenzweckverband Osnabrück, vgl. §§ 5, 30 NSpG) entnehmen lässt.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Sparkasse Osnabrück (Antragsgegnerin) einem Rechtsanwalt (Antragssteller) die Eröffnung [...]

AGB-Recht: Verwendung eines nicht selbst erstellten Mustervertrages

Mit Urteil vom 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass ein Stellen von Vertragsbedingungen i.S.d. § 305  Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruhe, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Eine freie Entscheidung erfordere, dass die konfrontierte Partei in [...]

Ryanair darf in AGB Bezahlungsart ausschließen, aber dann keine zusätzliche Kartengebühren verlangen

Leitsatz:
Die Fluggesellschaft Ryanair darf die Barzahlung zur Begleichung anfallender Gebühren und Kosten ausschließen, und verlangen, dass diese mit EC- oder Kreditkarte beglichen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn die Abwicklung der Leistungen fast nur im Fernabsatz geschieht und keine zusätzlichen Gebühren für eine Kartenzahlung erhoben werden. Andernfalls ist der organisatorische und zeitliche Aufwand nicht zu [...]

§ 34a Abs. 1 S. 1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB

Entgegen anders lautender Stimmen hat der BGH mit Urteil vom 22.06.2010 entschieden, dass § 34a Abs. 1 S. 1 WpHG kein Schutzgesetz i.S.v.  § 823 Abs. 2 BGB ist.
(anders lautende Stimmen: OLG Frankfurt, ZIP 2006, 2385; Fuchs in Fuchs, WpHG, vor § 31, Rn. 85, § 34a, Rn. 1; Grundmann in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, [...]

Informationspflichten in Webshops bei Abruf über iPhone- oder Anroid-Apps

Nicht überraschend hat das OLG Hamm entschieden, dass Informationspflichten, im konkreten Fall jene aus §§ 312 c BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB InfoV a.F. und § 1 Abs. 2 PAngV, und Impressumspflichten aus § 5 TMG auch bei Fernabsatzgeschäften auf mobilen Endgeräten gelten. Insbesondere bei Aufruf des Fernabsatzangebotes über sog. Apps sind [...]

Seit dem 11.06.2010 gelten neue Bestimmungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Seit dem 11.06.2010 ist Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Der in diesem Beitrag interessierende Teil über die Veränderungen des Widerrufs- und Rückgaberechts bringt im wesentlichen folgende Änderungen:

die bisher in Form einer Veordnung ergangenen Muster zu Widerrufsbelehrung werden als [...]

BGH: Beim Widerruf im Fernabsatzgeschäft trägt der Verkäufer die Hinsendekosten

Mit Urteil vom 07.07.2010 (VIII ZR 268/07) erklärte der BGH, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Pressemitteilung hier.
Dieses Urteil steht im Zusammenhang mit der EuGH-Entscheidung vom 15.04.2010, die eine nationale [...]

Zur Haftung der beratenden Bank beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten; keine Verpflichtung zur Aufklärung über die eigene Gewinnmarge

Eine Bank ist nicht verpflichtet, beim Verkauf von Lehman-Zertifikaten ihrem Kunden gegenüber die Gewinnmarge offenzulegen.
Die sogenannte “kick-back”-Rechtsprechung des BGH ist nach Auffassung des OLG Hamburg nicht auf Sachverhalte anwendbar, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank (sei es auch als Kommissionärin) erwirbt.
OLG Hamburg 13 U 117/09, Haftung Lehman-Zertifikate

Gemeinschaftswidrige Belastung des Verbrauchers mit Zusendungskosten nach Widerruf des Fernabsatzvertrags

Art. 6 I Unterabs. 1 S. 2 und II der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
Danach werden in [...]