Entscheidungen

BGH, Urteil vom 24.02.2015 – Aktenzeichen XI ZR 202/13 – Beratungspflichtverletzungen bei Zertifikaten

Geschrieben am: 04.06.2015

1. Ob ein Anleger durch frühere Anlagegeschäfte ausreichende Kenntnisse bezüglich des betroffenen Anlageprodukts erworben hat, muss der Tatrichter aufgrund der Umstände des Einzelfalls bestimmen. Der Anleger kann bei diesen Anlagegeschäften über das konkret in Frage stehende Risiko aufgeklärt worden sein. Die Feststellung einer konkreten früheren Beratung ist aber nicht erforderlich, wenn der Anleger das [...]

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BGH, Urteil vom 13.01.2015 – XI ZR 303/12 – zur Rückzahlungspflicht der Bank gem. § 812 I BGB wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrags

Geschrieben am: 04.05.2015

Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § BGB § 812 BGB § 812 Absatz I 1 [...]

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BGH, Urteil vom 27.01.2015 – KZR 90/13 – zum Erwerb von GmbH-Gesellschaftsanteilen

Geschrieben am: 04.05.2015

Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § GMBHG § 16 Abs. GMBHG § 16 Absatz 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § GWB § 1 [...]

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LG Frankfurt am Main, Urteil vom 17. Januar 2014 – 225 O 414/11 – Zur sittenwidrigen Durchsetzung von Krediten

Geschrieben am: 09.04.2015

Das Urteil befasst sich insbesondere mit der Frage der sittenwidrigen Durchsetzung von Krediten und einem daraus resultierenden Schandesersatzanspruch aus §826 BGB.
(Hier wurde bereits darüber berichtet: http://www.bankrecht.org/informationen-fur-studenten/lg-frankfurt-geiselt-die-sittenwidrige-durchsetzung-von-hedgefonds-ubernommener-kredite/)
Urteil LG Frankfurt – 225 O 414 11.pdf

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BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – zur Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahren

Geschrieben am: 25.03.2015

Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt wer-den. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen.

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 – IX ZB 44/13 – LG Oldenburg, AG Oldenburg

Gründe:
I.

Im [...]

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BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14 – Zur Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Geschrieben am: 25.03.2015

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Räumungsklage sei begründet, weil die fristlose Kündigung der Klägerin das Mietverhältnis der Parteien beendet habe. Zwar sei nicht davon aus-zugehen, dass dem Beklagten eine Pflichtverletzung in Form “exzessiven Rauchens” zur Last falle. Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen, dass das [...]

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BGH, Urteil vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – Mitverschulden des Anlageinteressenten bei einer Pflichtverletzung des Anlageberaters

Geschrieben am: 17.03.2015

Leitsätze:
1. Zur Frage, inwieweit ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, sich auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen kann. (amtlicher Leitsatz)
2. Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § ZPO § 343 ZPO [...]

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BGH, Urteil vom 27.01.2015 – XI ZR 174/13

Geschrieben am: 10.03.2015

Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank “Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR” ist nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von  § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)
Die Beklagte wird [...]

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BGH, Urteil vom 14.01.2015 – IV ZR 435/14

Geschrieben am: 10.03.2015

Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach Ablauf der Jahresfrist – Richtlinienkonforme Auslegung des § 5a II 4 VVG a.F.

Entscheidungsgründe:
6Die Revision ist bezüglich eines Schadensersatzanspruchs als unzulässig zu verwerfen. Im Übrigen führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
7A. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Der Versicherer habe [...]

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BVerfG, Beschluss vom 10. 10. 2013 – 1 BvR 1848/13 – Willkürliche Anwendung von § VVG § 8 Abs. VVG § 8 Absatz 3 Satz 2 VVG

Geschrieben am: 03.12.2014

Die Annahme eines Gerichts, die Bitte des VN um zeitweise Aussetzung des Vertrages und anschließende Fortführung der Prämienzahlung führe in entsprechender Anwendung von § VVG § 8 Abs. VVG § 8 Absatz 3 Satz 2 VVG zu einem Erlöschen seines Widerrufrechts, ist unter keinem Aspekt rechtlich vertretbar. Sein Urteil verletzt daher den VN in seinem [...]

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