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Entscheidungen

Der Geltendmachung von Verzugszinsansprüchen für die Dauer eines Zahlungsverbots steht ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes, lediglich modifiziertes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG aufgrund fehlender Stundungswirkung nicht entgegen

BGH, Urteil vom 12. 3. 2013 – XI ZR 227/12

a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 [...]

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Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageb eratungsvertrag zustande

BGH, Urteil vom 19.03.2013 – XI ZR 431/11
a) Zwischen einem Kapitalanleger und einer Direktbank, die ausdrücklich allein sogenannte Execution-only-Dienstleistungen als Discount-Brokerin anbietet, kommt im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften grundsätzlich kein stillschweigend geschlossener Anlageberatungsvertrag zustande. Eine Zurechnung etwaiger Beratungsfehler eines vom Kapitalanleger mit seiner Beratung beauftragten selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens über § [...]

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BGH-Beschluss vom 12.03.2013: Anspruch auf Rückzahlung einer Kapitalanlage

BGH, Beschluss vom 12.03.2013 – Az: XI ZR 331/11

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und [...]

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BGH-Urteil vom 26.02.2013: Wirksamkeit von formularmäßigen Fälligkeitsbestimmung in Bürgschaftsverträgen – Keine Verjährung

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – Az: XI ZR 417/11
Leitsätze:
1. Der Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft entsteht zwar grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld und wird damit auch fällig. Den Parteien steht es aber frei, die Geltendmachung der Forderung als vertragliche Fälligkeitsvoraussetzung zu vereinbaren. (Nichtamtlicher Leitsatz)
2. Die Klausel “Sind die durch die [...]

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BGH-Urteil vom 26.02.2013: Schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht bei Verschweigen von Provisionszahlungen, jedoch keine Kausalität zwischen Aufklärungspflichtverletzung und Erwerb

BGH, Urteil vom 26.02.2013 – AZ: XI ZR 240/10
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Mai 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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