OLG Frankfurt bejaht in 2. Instanz die Zulässigkeit der Klage

Geschrieben am: 6 März, 2012, 12:00

Erstes Verfahren

Deutsche Lehman-Opfer können S&P verklagen

28.11.2011 · Neue Hoffnung für geschröpfte Anleger: Das Frankfurter Oberlandesgericht hat entschieden, dass auch in Deutschland Klagen gegen die Ratingagentur zulässig sind. Experten halten eine Klagewelle gegen S&P für denkbar.

Frankfurt. Enttäuschte Anleger können künftig vor deutschen Gerichten Ratingagenturen für deren falsche Einschätzungen auf Schadensersatz verklagen. Über die Erfolgsaussichten solcher Klagen sagt die am Montag veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt allerdings rein gar nichts aus. Die Richter hatten nur festgestellt, dass die US-Ratingagentur Standard & Poor’s in Deutschland eine eigenständige Tochter mit eigenem Vermögen unterhält (Az.: 21 U 23/11) und damit auch an einem deutschen Gerichtsstand verklagt werden kann. S&P wollte sich nicht äußern.

Die OLG-Richter verpflichteten mit ihrer Entscheidung die untergeordnete Instanz, das Frankfurter Landgericht, sich mit der Klage eines Anlegers zu beschäftigen, der beim Crash der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 viel Geld verloren hat. Nach Angaben der Bremer Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens&Gieschen (KWAG) hatte er vier Monate vor der Pleite Zertifikate der Investmentbank im Wert von 30.000 Euro gekauft. „Ausschlaggebend für den Kauf war die positive Bewertung durch Standard & Poor’s“, erklärte Anwalt Jens-Peter Gieschen.

Die Anwälte sehen nun die Möglichkeit einer Klagewelle gegen S&P nicht nur in den Lehman-Verfahren. „Nun kann praktisch jeder Investor, der sich bei Wertpapierkäufen auf die von S&P vergebenen Bonitätsnoten verlassen und dabei Verluste erlitten hat, die Ratingagentur auf Schadenersatz verklagen“, erklärte Gieschen. Lehman Brothers war im September 2008 in Insolvenz gegangen und hatte damit eine weltweite Finanzkrise ausgelöst. Die Anleger können allenfalls damit rechnen, einen Bruchteil ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren zurückzuerhalten.

Das Landgericht hatte sich nicht mit der Klage befassen wollen, weil es ihm an der „internationalen Zuständigkeit“ fehle. Es muss sich nun in der Sache mit der Verbindlichkeit der Agenturaussagen beschäftigen. Die Agenturen, die seit der Finanzkrise durch ihre Benotungen von Unternehmen und Staaten im Rampenlicht stehen und heftig umstritten sind, schützen sich mit juristischen Erläuterungen zur Eingeschränktheit ihrer Meinungen vor Schadensersatzansprüchen.

Quelle: Handelsblatt Online vom 28.11.2011 Link

 


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